AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP) 

• 1 Geltungsbereich und Anbieter 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie  bei dem Online-Shop der  

Melanie Ögg /Oeggink
Schlossweg 2
6336 Langkampfen
Geschäftsführer: Melanie Ögg 

tätigen. 

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an  Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.  

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der  Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle  künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich  vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen  eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen  widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.  

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.  

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der  Website [oeggink.com] 

abrufen und ausdrucken.  

• 2 Vertragsschluss 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf  den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine  unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. 

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor  Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen  und ggf. korrigieren. 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben  (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme  Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung  noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich  die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir  die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie  versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die  Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. 

• 3 Preise 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche  Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der  jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten  erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ /  „Lieferbedingungen“]. 

• 4 Zahlungsbedingungen; Verzug 

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: 

Kreditkarte,  

Paypal oder  

Lastschrift. 

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir  behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte  Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres  Kreditrisikos nur Vorkasse. 

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung  auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung  Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie  versenden. 

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite  des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über  PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst  registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung  an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal  zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie 

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, [email protected] Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4 

beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar  danach automatisch durchgeführt. 

(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge  einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder  aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. 

(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der  gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem  Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des  Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 

EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer  Schaden nachgewiesen wird. 

• 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder  anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer  Forderung steht.  

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

• 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem  Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser  Eigentum. 

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,  wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht  richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).  Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu  vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.  Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware  übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden  wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine  bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir  nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren  Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung  aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten  Waren verpflichtet. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: 

– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen  Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung  oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für  diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des  Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns  ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der  Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht  ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,  Forderungen selbst einzuziehen. 

– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir  Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der  Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum  Zeitpunkt der Verarbeitung. 

– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen  insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die  zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der  freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.  

• 7 Widerrufsbelehrung 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu  Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer  selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein  Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.  

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen  Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von  Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz  genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

Melanie Ögg /Oeggink

Schlossweg 2

6336 Langkampfen

[email protected]

+43 676 9515595

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,  Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die  Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir  von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der  zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der  Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt  haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag  zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei  uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe  Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,  es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem  Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren  zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn  Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags  unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu  übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von  vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn  dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und  Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen  zurückzuführen ist. 

+

Ende der Widerrufsbelehrung 

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung 

– von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine  individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher  maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des  Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem  Namen),  

– versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der  Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach  der Lieferung entfernt wurde, 

– von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit  untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 

– von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer  versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt  wurde, 

– von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von  Abonnement-Verträgen. 

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die  Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit  allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine  schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr  besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen  ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche  wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 

(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [0676 9515595] bei uns an, um die  Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine  schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. 

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten  Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs rechts sind. 

• 8 Transportschäden 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so  reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie  bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre  gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,  unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der  Transportversicherung geltend machen zu können. 

• 9 Gewährleistung 

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre  Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des  Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). 

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt  die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese  Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der  Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und  auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf  (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des  Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen,  insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen  Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: 

– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die  Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche  Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. 

– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen  Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns  offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.  Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für  später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der  Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr 

leistungsansprüche ausgeschlossen. 

– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung  oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen  wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware  an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die  Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware  entspricht. 

– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl  Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.  

– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

• 10 Haftung 

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe  Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte  Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des  Körpers und der Gesundheit von Personen. 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit  haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,  deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt  erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen  (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach  beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren  Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs 

beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

• 11 Alternative Streitbeilegung 

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung  bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im  Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines  Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag  einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem  Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem  solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. 

• 12 Schlussbestimmungen 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder  werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen  nicht berührt. 

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht  anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations  Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich  gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. 

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und  Ihnen. 

Stand: Dezember 2020